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  Frage der Verfassungsmäßigkeit der Berliner Besoldung
 
 
 

 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,


die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Berliner Besoldung ist weiterhin nicht entschieden. Eine Terminierung der Sache beim Bundesverfassungsgericht ist noch nicht bekannt und abzusehen.

Es stellt sich daher die Frage, wie für das laufende Haushaltsjahr 2018 Verfahren werden sollte.

Das Rundschreiben der SenFin IV 33/18 vom 08.08.2018 erscheint mir maßgeblich. Dort steht ausdrücklich im letzten Absatz:

Somit ist es auch künftig erforderlich, dass ein behaupteter Anspruch auf höhere Besoldung in dem Haushaltsjahr geltend gemacht wird, für das er behauptet wird. Die Geltendmachung kann sich auch auf die Zukunft erstrecken, wenn zum Ausdruck kommt, dass die Besoldung ab dem derzeitigen Jahr gerügt wird und nicht nur für das derzeitige Jahr selbst.

Das würde bedeuten: wenn bereits ein Widerspruch eingelegt wurde, in dem ausdrücklich auch für die Folgejahre/Folgezeit die zu niedrige Besoldung gerügt wird, wäre ein Widerspruch entbehrlich.

Damit würde es auf den jeweils individuell gewählten Text ankommen, der seinerzeit verwendet wurde. Eine anderslautende Aussage der Senatsverwaltung, dass ein erneuter Widerspruch aus „verwaltungsökonomischen Gründen“ nicht nötig ist, ist mir nicht bekannt.

Für mich ist die o.g. Aussage in dem Rundschreiben nicht zu 100% belastbar. Zur Sicherstellung der Ansprüche für das Haushaltsjahr halte ich daher einen erneuten Widerspruch für geboten.
  1.

Merkblatt zum Widerspruch wegen verfassungswidrig zu niedriger Besoldung in Berlin

für ver.di-Mitglieder und die, die es werden wollen
 
     
  2.

Besoldung – Muster für Widerspruch wegen verfassungswidrig zu niedriger Besoldung in Berlin


für ver.di-Mitglieder und die, die es werden wollen
 
     
  3.

Besoldung – Anlage zum Widerspruch wegen verfassungswidrig zu niedriger Besoldung in Berlin


für ver.di-Mitglieder und die, die es werden wollen
 
     


 
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  Im Übrigen gebe ich zu Bedenken, dass es auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen gibt, die im Kj. 2018 erstmals verbeamtet wurden. Diese Kolleginnen und Kollegen müssten ohnehin erstmals einen entsprechenden Widerspruch formulieren.

Ich gehe nach überschlägigen Vergleichen, auch bei der bereits in ersten Schritten erfolgten Anpassung der Berliner Besoldung an den Durchschnitt der Länder, auch für 2018 weiterhin von einer verfassungswidrigen Unteralimentierung für das Kj. 2018 aus. Die ersten Schrittezur Angleichung verringern zwar die Differenz bei der Besoldung, aber die weiteren Parameter bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit haben sich naturgemäß ebenfalls verändert. Eine komplexe Vergleichsrechnung liegt mir noch nicht vor.

In der Anlage übersende ich daher die Unterlagen für den Widerspruch und die Geltendmachung einer höheren Besoldung.
 
     

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